Vereinbarte eine Bank vor der Insolvenz des Kunden eine Ratenzahlung mit diesem, und wusste sie dabei um den Umstand, dass andere Gläubiger bereits vergeblich eine Verwirklichung ihrer Forderung versucht haben, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurück verlangen.

Werden die Jahresabschlussunterlagen über freigegebenes Vermögen einer insolventen Gesellschaft erst verspätet eingereicht, so begründet dieser Umstand nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Die auf der Basis einer Lebensversicherung abgeschlossene Berufsunfähigkeitrente eines Selbstständigen unterliegt nicht dem Pfändungsschutz.

Das Bundesministerium des Inneren kann den Anspruch auf Beihilfe für Bundesbeamte durch die Festsetzung bestimmter Beträge wirksam begrenzen.

Leidet ein Beamter unter einer erektilen Dysfunktion, so steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arzneimittel zu.

Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.

Das Videoportal YouTube muss keine Nutzerdaten an Rechteinhaber herausgeben.

Bei Musikveranstaltungen richtet sich die an die GEMA zu zahlende Vergütung nach der Gesamtfläche des Veranstaltungsraumes und nicht nach der Größe der beschallten Fläche.

Bei gezielt beworbenen Kundeninseraten hat ein Internetauktionshaus besondere Prüfpflichten im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen.

Ein Unfallgeschädigter kann die Kosten für eine teure Fachwerkstatt nicht ersetzt verlangen, wenn er bisher stets den Weg in eine günstigere Werkstatt gewählt hat.